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April 2021

FAQ zur Tätigkeit von Notaren

Notare nehmen die Beurkundung von Rechtsgeschäften jeglicher Art und darüber hinaus Beglaubigungen vor. Sie sind zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit verpflichtet und unterliegen der Verschwiegenheitspflicht. Das Berufsrecht der Notare ist bundeseinheitlich in der Bundesnotarordnung geregelt, ergänzt durch die Richtlinien der regional zuständigen Notarkammern. Im Folgenden nimmt die Notarkammer Berlin Stellung zu Fragen, die des Öfteren gestellt werden, so z.B. von Mandanten, aber auch von Medienvertretern.

  

1. Wie verdienen Notare eigentlich ihr Geld? Stimmt es, dass sie nur fürs Vorlesen bezahlt werden? 


Nein, auch wenn sich dieses Gerücht hartnäckig hält. Die Aufgaben von Berliner Notaren sind vielfältig: Sie warnen als neutrale Berater vor Risiken, setzen Wünsche ihrer Mandanten so um, dass sie den Interessen dieser entsprechen und beraten beispielsweise bei Firmengründungen, welche Unternehmensform die beste wäre, was zu beachten, wie zu handeln ist. Sie nehmen als Organe der Rechtspflege hoheitliche Aufgaben wahr und beurkunden unter anderem bei Grundstückskaufverträgen. Sie sorgen mit ihrer Beratung dafür, dass späterer Streit zwischen den Parteien ausgeschlossen ist. Sie überwachen den Vollzug der Urkunde bis zur Eintragung im Grundbuch oder Handelsregister und sie bewahren die Beteiligten vor ungesicherten Vorleistungen. Sie sind also Verbraucherschützer, Vertrauenspersonen, Zuhörer und Dienstleister für Transaktionssicherheit in einem. 

 

 

2. Notare haben also keine Gelddruckmaschine im Keller? 

 

Nein. Die Notarkosten sind bundesweit einheitlich durch das Gerichts- und Notarkostengesetz geregelt und damit bei jedem Notar gleich. Das Gebührensystem ist sorgfältig austariert. Es führt dazu, dass Notare einige Amtstätigkeiten, insbesondere wenn der Wert des Gegenstands der Urkunde eher niedrig ist, ohne kostendeckende Gebühr durchführen. Dies wird dadurch ausgeglichen, dass die Gebührenordnung bei umfangreichen Geschäften auch höhere Gebühren vorsieht, die die Notare dann abzurechnen haben. Durch die Anknüpfung der Notargebühren an den Wert des Geschäfts und damit an die Leistungsfähigkeit der Beteiligten erreicht man, dass die notarielle Tätigkeit unabhängig von Einkommen und Vermögen von jedermann in Anspruch genommen werden kann. Das notarielle Gebührensystem ist damit besonders sozialverträglich. Ein weiterer Vorteil: Die gesamte notarielle Beratung (einschließlich der Erstellung der Entwürfe der Urkunden) ist in der Beurkundungsgebühr enthalten, unabhängig von der Schwierigkeit, dem Aufwand und der Anzahl der Besprechungstermine. Übrigens: Eine Harvard-Studie zur Kostenstruktur bei Grundstückstransaktionen zeigt, dass Notarinnen und Notare in Deutschland nicht nur in hohem Maße Rechtssicherheit gewährleisten, sondern im internationalen Vergleich auch sehr günstig sind. 

 

 

3. Wofür braucht man eigentlich noch Notare? Könnten deren Aufgaben nicht auch von Behörden übernommen werden?

 

Nein. Die umfassende Beratung, die Notare in Berlin vornehmen, kann von keiner Behörde geleistet werden.

 

 

4. Ist die notarielle Fachprüfung so schwer, dass eigentlich niemand mehr Notar werden kann?


Nein. Es stimmt, dass die fachlichen Anforderungen hoch sind. Daher wird auch von einem „Dritten Staatsexamen“ gesprochen, wenn die notarielle Fachprüfung gemeint ist. Die hohen Anforderungen sind gewollt, damit sehr gut ausgebildete Notare ihre Mandanten bestmöglich beraten können. Es gibt trotz der hohen Anforderungen nach wie vor ausreichend Kandidaten, die die Prüfung ablegen wollen und bestehen.

 

 

5. Stimmt es, dass man viel Geld investieren muss, um selbst Notar zu werden?


Ja, man muss mit einigen Kosten rechnen: Verdienstausfall während der Zeit des Lernens für die Prüfung, Kosten für etwaige Vorbereitungskurse und für die Prüfung selbst ist auch eine Gebühr zu entrichten. Auch eine Verwaltungsgebühr beim Kammergericht für die Zulassung, Anschaffungskosten für Notarsoftware, Siegelpresse, Signaturkarte etc. schlagen zu Buche.

 


6. Können Notare eigentlich auch Vaterschaftsanerkennungen beurkunden?


Ja. Zuständig für die Entgegennahme der Erklärung sind Standesämter, Jugendämter, Amtsgerichte und Notare.

 

 

7. Wie viel kostet eine Vaterschaftsanerkennung beim Notar?

 

Die Vaterschaftsanerkennung ist gebührenfrei.

 

 

8. Wie prüft man denn, ob der richtige Vater die Vaterschaft beantragt?


Zunächst einmal muss natürlich nicht der leibliche Vater anerkennen – darauf kommt es nicht an. Der Notar oder die beurkundende Behörde geht den Fragenkatalog des § 1597a BGB mit den Frauen und Männern durch, die die Vaterschaft anerkennen lassen wollen. § 1597a regelt das Verbot der missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft. Sollten konkrete Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft vorliegen, teilt der Notar oder die andere beurkundende Behörde dies der zuständigen Behörde nach Anhörung des Anerkennenden und der Mutter mit und setzt die Beurkundung aus. Ein Anzeichen für das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte ist zum Beispiel das Fehlen von persönlichen Beziehungen zwischen dem Anerkennenden und der Mutter oder dem Kind oder das Bestehen einer vollziehbaren Ausreisepflicht des Anerkennenden (siehe die Regelbeispiele in § 1597a Abs. 2 Satz 2 Nr. 1-5 BGB).

 

 

9. Kommt es beim Notar trotzdem zu fehlerhaften Vaterschaftsanerkennungen?

 

Vereinzelt kann das vorkommen, denn die beurkundenden Notare sind im Wesentlichen auf die Angaben der Beteiligten angewiesen. Deren Richtigkeit können sie natürlich nicht immer erkennen. Entsprechend gibt es Stimmen, die eine Gesetzeskorrektur fordern. Ziel müsse sein, das Prüfungsprogramm der für die Beurkundung zuständigen Stelle auf Ebene des § 1597a BGB zu vereinfachen, indem leichter zu prüfende Merkmale benannt werden, die zu einer besseren Anwendbarkeit des Verfahrens und damit auch zu einer effektiveren Kontrolle missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen seitens der Ausländerbehörden führen (siehe Gesetzesantrag
des Landes Nordrhein-Westfalen, Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verbots missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen, Bundesrat Drucksache 586/20 vom 30.09.20)

 

 

Pressemitteilung der Notarkammer Berlin, 19. April 2021