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Januar 2020

Notarkammer Berlin begrüßt stärkere Rolle der Notare bei der Geldwäschebekämpfung - Berliner Notare aber empört über Verhalten des Justizsenators

Der Präsident der Notarkammer Berlin, Alexander Kollmorgen, zur Bekämpfung von Geldwäsche im Immobilienbereich

"Mit der am 1.Januar 2020 in Kraft getretenen Änderung des Geldwäschegesetzes erhalten Notare erstmals die grundsätzliche Möglichkeit, bereits einen Verdacht auf geldwäscheverdächtige Vorgänge im Immobilienbereich der zuständigen staatlichen Stelle zu melden.", so Kollmorgen. "Wegen der umfassenden Schweigepflicht durften Notare geldwäscheverdächtige Vorgänge bislang nur auf der Grundlage konkreten Wissens um Tatbestände der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung melden. Diese neue Meldepflicht begrüßen wir ausdrücklich. Sie ist von den Notaren seit langem gefordert worden.“

 

Künftig sollen Notare bei bestimmten Fallkonstruktionen automatisch eine Meldung abgeben. Diese neue gesetzliche Regelung könne von den Notaren aber erst in die Praxis umgesetzt werden, wenn die vom Bundesfinanzministerium angekündigte Rechtsverordnung mit einem Katalog besonders geldwäscherelevanter Umstände vorliege. Dies sei bislang nicht der Fall. Deshalb sei es auch nicht überraschend, dass die Zahl der von Notaren gemeldeten Geldwäsche-Fälle sich bisher noch nicht erhöht habe. In Zukunft wird sich dies aber ändern, so Kollmorgen.

 

„Angesichts dieser Tatsachen ist es unverständlich, dass Justizsenator Dirk Behrendt öffentlich die Berliner Notare an den Pranger stellt“, kritisiert Kollmorgen Äußerungen Behrendts in Zusammenhang mit der Einrichtung einer Task-Force gegen Geldwäsche im Immobilienbereich. Der Justizsenator verkenne zudem die präventive Rolle, die die Notare bei der Geldwäsche-Verhinderung durch die Prüfung der Identität der an einem Kauf Beteiligten, die jahrelange Aufbewahrung der Dokumente sowie die Meldung sämtlicher Immobiliengeschäfte an die Finanzämter schon in der Vergangenheit ausgefüllt hätten.

 

Präsident Kollmorgen: „Die Art und Weise, wie der Justizsenator die Berliner Notare unter einen Generalverdacht stellt, hat bei unseren Mitgliedern Unruhe und Empörung ausgelöst sowie bei Mandanten zu Verunsicherung geführt. Angesichts der Tatsache, dass es bislang keinen einzigen Fall der Begünstigung von Geldwäsche im Immobilienbereich oder Terrorismusfinanzierung durch einen Berliner Notar gab, kann ich Senator Berendt nur auffordern, seine Wortwahl zu überdenken.“

 

In einer Pressemitteilung seines Hauses hatte Behrendt jüngst erklärt, Deutschland sei „bislang ein Geldwäscheparadies“ und ursächlich darauf verwiesen, dass am Eigentumswechsel von Immobilien und Grundstücken regelmäßig ein Notar beteiligt sei. Daher solle die Task-Force am Landgericht die Notare „sensibilisieren“. In einem Zeitungsinterview hatte der Senator zudem Notaren pauschal mit Amtsenthebung und Strafverfolgung gedroht, „die im Lager der Geldwäscher stehen“. Es sei „richtig, die Notare bei der Bekämpfung der Geldwäsche stärker in die Pflicht zu nehmen.“

 

Enttäuscht sind die Berliner Notare von Behrendt noch aus einem anderen Grund. Die Notarkammer hat nach den Worten von Vorstandsmitglied Dörte Zimmermann dem Justizsenator bereits vor Monaten ihre Zusammenarbeit bei der Einrichtung der Task-Force angeboten. „Es ist sehr bedauerlich, dass der Senator die aktive Rolle der Notarkammer verschweigt“, so Zimmermann. Auch die damalige Bitte der Kammer, die Erkenntnisse der Senatsverwaltung über konkrete Indizien, anhand derer Geldwäschefälle leichter identifiziert werden können, auszutauschen, sei leider unbeantwortet geblieben. Zimmermann: „Die Notarkammer war und ist zur Zusammenarbeit mit dem Senat bereit, erwartet dies aber auch vom Justizsenator.“

 

Unabhängig von der Frage der Meldungen bringt das neue Gesetz weitere Änderungen für Notare mit sich. Kollmorgen: „Bei Immobiliengeschäften müssen sie künftig den wirtschaftlich Berechtigten von beteiligten Gesellschaften anhand einer Dokumentation der Eigentums- und Kontrollstruktur auf Schlüssigkeit überprüfen. Legt ein Beteiligter die hierfür erforderliche Dokumentation nicht vor, ist die Beurkundung abzulehnen. Ein Beurkundungsverbot gilt auch dann, wenn eine ausländische Gesellschaft eine im Inland gelegene Immobilie erwerben möchte und nicht im Transparenzregister eingetragen ist. Intransparente Beteiligte werden damit von vornherein aus dem Beurkundungsverfahren herausgehalten und an einem Immobilienerwerb gehindert. Diese Maßnahmen werden den deutschen Immobilienmarkt deutlich unattraktiver machen für Geldwäscher. Notare spielen dabei eine zentrale Rolle.“

Pressemitteilung der Notarkammer Berlin, 17. Januar 2020