Pressemitteilungen
  • Rückforderung von Schenkungen - Bedingungen und Zweck im Vorfeld klar festlegen

    Das sogenannte Vererben mit warmer Hand, also der Übertrag von Vermögen zu Lebzeiten bietet viele Vorteile. So kann die vorweggenommene Erbfolge steuerlich günstig sein. Oft stellen sich die Dinge später aber anders dar als erwartet, und der Schenker möchte die Schenkung rückgängig machen. Für Fälle, in denen der Schenker bestimmte Erwartungen mit dem Geschenk verknüpft hat und der Beschenkte sich nicht erwartungsgemäß verhalten hat, hat der Gesetzgeber Wege geschaffen, die Schenkung rückgängig zu machen. (...)
    [Februar 2020]
  • Keine Erben vorhanden - Erbverteilung zu Lebzeiten bestimmen

    Bei Menschen ohne enge Angehörige fällt der Nachlass oft Erben zu, die der Verstorbene nicht berücksichtigt hätte. Wer vermeiden möchte, dass ungeliebte Verwandte oder der Staat erben, hat mehrere Möglichkeiten zu bestimmen, was mit dem Erbe passiert. (...)
    [Januar 2020]
  • Notarkammer Berlin begrüßt stärkere Rolle der Notare bei der Geldwäschebekämpfung - Berliner Notare aber empört über Verhalten des Justizsenators

    Der Präsident der Notarkammer Berlin, Alexander Kollmorgen, zur Bekämpfung von Geldwäsche im Immobilienbereich (...)
    [Januar 2020]
  • Betreuungsverfügung statt Vorsorgevollmacht - Gericht überwacht den Betreuer

    Demenz und Folgen eines schweren Unfalls oder einer Erkrankung können bei Erwachsenen jeden Alters dazu führen, die eigenen Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln zu können. Wer für diesen Fall keine Vorsorge trifft, erhält vom Gericht einen Betreuer. Um zu verhindern, dass es sich hierbei um eine fremde Person handelt, kann mithilfe einer Betreuungsverfügung eine Person des Vertrauens frei ausgewählt und als Betreuer bestimmt werden. (...)
    [Dezember 2019]
  • Minderjährige Kinder absichern - Was beim Hauskauf zu beachten ist

    Der Kauf einer Immobilie ist eine zukunftsorientierte Investition, die gut durchdacht sein will. Oft finanzieren Eheleute oder unverheiratete Partner ein gemeinsam erworbenes Haus oder eine Eigentumswohnung zur Eigennutzung zumindest teilweise durch ein Bankdarlehen. Auch wenn diese Fragen unangenehm sind, ist es wichtig, die Hinterbliebenen im Falle des Todes einer der oder beider Partner abzusichern. (...)
    [November 2019]
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Die Urkunde

Die notarielle Urkunde: zentrale Leistung des Notars

 

Bei einigen besonders wichtigen Rechtsgeschäften schreibt das Gesetz vor, dass die Erklärungen der Beteiligten von einem Notar in der Form einer amtlichen Urkunde aufgenommen werden; ansonsten wird das Geschäft nicht wirksam. Diese notariellen Urkunden haben eine besondere Beweisfunktion; mit ihrer Hilfe kann die Zwangsvollstreckung betrieben werden, ohne dass zuerst auf Leistung geklagt werden muss. Wegen dieser Bedeutung werden notarielle Urkunden für die Dauer von 100 Jahren aufbewahrt und stehen den Urkundsbeteiligten grundsätzlich jederzeit zur Einsicht oder Abschrift zur Verfügung.

 

Notarielle Urkunden verdienen im Rechtsverkehr besonderes Vertrauen, weil sie von einem besonders sachkundigen Juristen, dem Notar, errichtet werden. Sie schaffen ferner Gewissheit über die Identität der beteiligten Personen und garantieren, dass deren Wille präzise in der Niederschrift wiedergegeben ist.

 

Die Urschrift der notariellen Urkunde verbleibt grundsätzlich in der Verwahrung des Notars. Eine Ausnahme bilden Testamente und Erbverträge, die der Notar in die besondere amtliche Verwahrung bringt. Weil die Urschrift beim Notar verbleibt, wird sie im Rechtsverkehr durch die sogenannte Ausfertigung vertreten. Auch beglaubigte Abschriften haben "offiziellen" Charakter, nicht jedoch einfache Abschriften. Letztere sind bloße Kopien. Um spätere Veränderungen auszuschließen, werden notarielle Urkunden, die aus mehreren Blättern bestehen, mit Schnur und Prägesiegel verbunden.

 

Der Notar kann amtliche Urkunden auch elektronisch errichten. Das hierzu erstellte Dokument versieht er mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz. Diese beruht auf einem Zertifikat, das auf Dauer prüfbar ist. Mit dem Zeugnis ist auch eine Bestätigung der Notareigenschaft verbunden. 

 

Wenn ein Notar stirbt oder aus dem Amt scheidet, wird die Verwahrung durch einen Amtsnachfolger oder - wie in Berlin häufig der Fall - durch das Aktenarchiv beim Amtsgericht Schöneberg fortgesetzt, bis die 100-jährige Aufbewahrungsdauer beendet ist.