Datenschutzhinweise für Beschwerdeführer


 

Mit den nachfolgenden Informationen geben wir Ihnen einen Überblick über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten (nachfolgend auch: „Ihre Daten“) durch uns und Ihre Rechte in Bezug auf den Umgang mit Ihren Daten. Bitte entnehmen Sie den folgenden Ausführungen, welche Daten im Einzelnen durch uns verarbeitet und in welcher Weise sie genutzt werden.

 

1. Wer ist verantwortlich für Ihre Daten?


Die Verantwortung für die rechtmäßige Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten trägt die Notarkammer Berlin Körperschaft des öffentlichen Rechts, Littenstraße 10, 10179 Berlin.

 

2. Welche Daten erheben wir?


Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir von Ihnen als Beschwerdeführer erhalten. Weitergehend verarbeiten wir personenbezogene Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen (z. B. Grundbuchamt, Handels- und Vereinsregister, Presse, Medien, Internet).

Wenn Sie Ihre Beschwerde bei uns einreichen, verwenden wir regelmäßig folgende Daten von Ihnen:

  • Anrede, Vorname, Nachname;
  • eine gültige E-Mail-Adresse;
  • Anschrift;
  • Telefonverbindung;
  • und andere Informationen, die für die Geltendmachung Ihrer Rechte im Rahmen des Beschwerdeverfahrens notwendig sind, insbesondere die Ihrer Beschwerde zugrundeliegenden Urkunden und den bisherigen Schriftverkehr mit dem Beschwerdegegner.

 

3. Wofür verarbeiten wir Ihre Daten?

 

Die Erhebung Ihrer Daten erfolgt,

  • um Sie als Beschwerdeführer identifizieren zu können;
  • um Ihre Beschwerde ordnungsgemäß bearbeiten zu können und den Notar in die Lage zu versetzen, den Vorgang einem Urkundsgeschäft zuzuordnen;
  • um mit Ihnen korrespondieren zu können.

 

4. Auf welcher Grundlage verarbeiten wir Ihre Daten?


Wir verarbeiten Ihre Daten im Einklang mit den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (nachfolgend: „DSGVO“), dem Bundesdatenschutzgesetz (nachfolgend: „BDSG“) und dem Berliner Datenschutzgesetz (nachfolgend „BlnDSG“) primär auf Grundlage der folgenden Artikel:

a) Aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) DSGVO) oder im öffentlichen Interesse (Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. e) DSGVO.

Notarkammern fungieren als öffentliche Stellen der Länder und unterliegen diversen rechtlichen Verpflichtungen sowie aufsichtsrechtlichen Vorgaben. Wir verarbeiten Ihre Daten, um unseren Aufgaben als öffentliche Stelle gerecht zu werden.

b) Aufgrund Ihrer Einwilligung (Artikel 6 Abs. 1 S.1 lit. a) DSGVO)

Soweit Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke erteilt haben, ist die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung auf Basis Ihrer Einwilligung gegeben. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt und bis dahin erfolgte Verarbeitungen hiervon nicht betroffen sind.

 

5. Weitergabe von Daten an Dritte


Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt:

Soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) DSGVO für die Bearbeitung der Beschwerde mit Ihnen erforderlich ist, werden Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben. Hierzu gehört insbesondere die Weitergabe an Beschwerdegegner und deren Vertreter (insbesondere deren Rechtsanwälte) sowie Gerichte und andere öffentliche Stellen zwecks Sachverhaltsaufklärung sowie zur Weiterverfolgung Ihrer Beschwerde, soweit erforderlich. Die weitergegebenen Daten dürfen von dem Dritten ausschließlich zu den genannten Zwecken verwendet werden. Sofern wir Auftragsdatenverarbeiter (z. B. einen IT-Dienstleister) einsetzen, stellen wir durch gesonderte Verträge (sog. Verträge über Auftragsdatenverarbeitung) sicher, dass Ihre Daten bei dem Verarbeiter genauso geschützt sind wie bei uns.

Eine Datenübermittlung an Stellen in Staaten außerhalb der EU (sogenannte Drittstaaten) findet grundsätzlich nicht statt. Eine Übermittlung kann u.a. stattfinden:

- an zertifizierte Empfänger, insbesondere auf der Grundlage von Binding Corporate Rules (BCRs), EU-Standarddatenschutzklauseln (SCCs) (Artikel 45 und 47 DSGVO);

- aufgrund Ihrer zuvor für diesen Zweck erklärten Einwilligung (Artikel 49 Abs. 1 S. lit. a) DSGVO);

- die Übermittlung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist (Artikel 49 Abs. 1 S. lit. e) DSGVO).

 

6. Wie lange werden meine Daten gespeichert?


Ihre von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden von uns bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht (üblicherweise 5 Jahre gemäß § 1 Abs. 1 Schriftgutaufbewahrungsverordnung bzw. deren Anlage Abschnitt F, Lfd.-Nr. 222 lit. b) gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) DSGVO aufgrund von weitergehenden Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten oder aus Verpflichtungen der jeweiligen berufsrechtlichen Bestimmungen (z. B. nach der  Bundesnotarordnung) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind.

Des Weiteren kann eine längere Aufbewahrung zur Erhaltung von Beweismitteln im Rahmen der Verjährungsvorschriften erforderlich sein. Nach den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches können diese Verjährungsfristen bis zu 30 Jahre betragen, wobei die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre beträgt.

 

7. Welche Rechte stehen mir hinsichtlich der Verarbeitung meiner Daten zu?


Sie sowie alle anderen ggf. durch die Datenverwendung durch uns betroffenen Personen haben einen Anspruch auf Auskunft über die von uns gespeicherten personenbezogenen Daten und bei Vorliegen der jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen einen Anspruch auf Berichtigung, Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung.

Sie und die anderen betroffenen Personen haben ferner das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Dies schließt das Recht mit ein, diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln. Sofern dies technisch möglich ist, können Sie und die anderen betroffenen Personen ab dem genannten Zeitpunkt auch verlangen, dass wir die personenbezogenen Daten direkt an den anderen Verantwortlichen übermitteln.

 

Zur Ausübung der in dieser Ziffer genannten Rechte sowie bei Fragen und Beschwerden zur Verwendung ihrer personenbezogenen Daten können Sie und die anderen betroffenen Personen sich an unseren Datenschutzbeauftragten wenden:

Karsten U. Bartels LL.M., c/o HK2 Comtection GmbH, Hausvogteiplatz 11 A, 10117 Berlin, E-Mail: Bartels@comtection.de

 

Änderungen in der Person des Datenschutzbeauftragten machen wir ggf. auf unserer Webseite bekannt.

Mit Beschwerden über die Datenverwendung durch uns können Sie sich und die anderen betroffenen Personen auch an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden:

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Friedrichstr. 219, 10969 Berlin

 

8. Können meine Daten auch verschlüsselt werden?


Die Kommunikation mit uns findet im Grundsatz unverschlüsselt statt. Sofern Sie im Falle der Kommunikation per E-Mail eine Verschlüsselung wünschen, sprechen Sie uns bitte an.

 

Stand: September 2018