Pressemitteilungen
  • Mietverträge werden mitvererbt - Steuerfreibeträge beachten

    Zum Nachlass eines Verstorbenen gehören häufig Immobilen. Wird eine vermietete Immobilie vererbt, wird auch das Mietverhältnis vererbt. Der Erbe, beziehungsweise die Erben treten anstelle des Verstorbenen in den Mietvertrag ein. Darüber müssen sie den Mieter informieren. (...)
    [September 2018]
  • Das Erbbaurecht - Bauen ohne Grundeigentum

    Für den Hausbau braucht man ein Grundstück – soweit so gut. Die meisten angehenden Bauherren kaufen daher Baugrund. Doch das ist nicht die einzige Möglichkeit, an eine Baufläche für das Eigenheim zu gelangen. Alternativ kann dies auch über den Erwerb von Erbbaurechten geschehen. (...)
    [August 2018]
  • Mit Nachlassplanung die Erbfolge steuern - Streit in der Erbengemeinschaft vermeiden

    Wenn der Nachlass eines Verstorbenen schlecht oder gar nicht geplant ist, birgt ein Todesfall großes Streitpotenzial für die Erben. Zukünftige Erblasser sollten sich daher über mögliche Probleme beim Vererben genauso im Klaren sein wie die Erben in einer Erbengemeinschaft. (...)
    [Juli 2018]
  • Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung - Der einfachste Weg zur Scheidung

    Bis dass der Tod uns scheide – dieses Versprechen geben sich zwei Menschen, wenn sie heiraten. Trennen sich die Eheleute, scheitert ein Lebensplan. Zu der emotionalen Belastung kommt, dass wichtige finanzielle und wirtschaftliche Fragen geklärt und Entscheidungen getroffen werden müssen. Dazu zählen unter anderem Unterhaltsansprüche, die Aufteilung des Hausrats, die Auflösung eines gemeinsamen Testaments oder Vermögens- und Zugewinnausgleichansprüche. Hat das Paar gemeinsame minderjährige Kinder, muss es zudem Fragen des Sorge- und Umgangsrechts klären. (...)
    [Mai 2018]
  • Gesetzliche Neuerungen bei Haus- und Wohnungsbau mit Bauträger - Bauherr darf aus wichtigem Grund nicht mehr kündigen

    Wer ein Haus oder eine Wohnung von einem Bauträger erwerben möchte, muss nach neuer Gesetzeslage ab 2018 einige Besonderheiten beachten. Ein Bauträgervertrag beinhaltet Elemente eines Kauf- und Werkvertrags und muss notariell beurkundet werden. Mit der Unterzeichnung treffen Bauherren eine weitreichende Entscheidung. Da das Bauen mit einem Bauträger mit zahlreichen Risiken verbunden sein kann, sollten Verbraucher den Notartermin unbedingt nutzen, um sich rechtzeitig über die Konsequenzen des Vertragsabschlusses aufklären zu lassen. (...)
    [April 2018]
Alle MeLDungen
Lebenspartnerschaft

Seit 1.8.2001 gilt das Lebenspartnerschaftsgesetz. Zum 1.1.2005 ist eine Novelle in Kraft getreten, mit der die rechtliche Stellung homosexueller Lebenspartner derjenigen von Ehegatten weiter angepasst wird.


Wie im Eherecht ist nunmehr Leitbild der Lebenspartnerschaft die sog. Einverdiener-Ehe bzw. -Lebenspartnerschaft. Wird vertraglich nichts vereinbart, so leben gleichgeschlechtliche Paare automatisch im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Vermögen, das während der Partnerschaft aufgebaut wird, muss nach der gerichtlichen Trennung also hälftig geteilt werden. Auch beim Trennungsunterhalt erfolgt eine weitgehende Angleichung an die Rechtslage bei Ehegatten. Die gleiche Zielrichtung verfolgt die Einführung des Versorgungsausgleichs. Zukünftig findet dieser auch zwischen Lebenspartnern statt, wenn sie während der Partnerschaft Anwartschaften bei einem Rentenversicherungsträger erworben haben.

 

So wie Ehegatten sollten auch Lebenspartner prüfen, ob das gesetzliche Leitbild für ihre Beziehung passt oder ob durch einen notariellen Vertrag individuelle Anpassungen sinnvoll oder gar notwendig sind. Soll z. B. kein Versorgungsausgleich bei Beendigung der Partnerschaft durchgeführt werden, etwa weil beide berufstätig sind und bereits eigene Versorgungsanwartschaften erwerben, müssen Ansprüche auf Versorgungsausgleich zukünftig im Lebenspartnerschaftsvertrag ausgeschlossen werden. Da solche Abreden folgenreich sein können, sieht das Gesetz die Einschaltung des Notars zwingend vor.

 

Lebenspartner können entweder den Geburtsnamen oder den Ehe- oder Lebenspartnerschaftsnamen eines der Partner zum Lebenspartnerschaftsnamen bestimmen. Die Namensbestimmung erfolgt bei Begründung der Partnerschaft oder später durch öffentlich beglaubigte Erklärung.

 

Seit der Novelle des Lebenspartnerschaftsgesetzes ist auch die Stiefkindadoption möglich. Der Lebenspartner kann das leibliche Kind seines Partners adoptieren, das dieser in die Lebenspartnerschaft mitbringt oder während der Partnerschaft zur Welt bringt. Dadurch soll die Stellung des Kindes verbessert werden. Der Lebenspartner übernimmt die Verantwortung für die Sorge des Kindes und ist verpflichtet, an der Erziehung mitzuwirken. Das Kind erwirbt Unterhaltsansprüche gegen den Annehmenden und hat einen Erbanspruch. Die Rechte des anderen leiblichen Elternteils werden gewahrt. Eine Adoption ist nur dann möglich, wenn der andere leibliche Elternteil zustimmt.

 

Für Partnerschaften, die zwischen dem 1.8.2001 und dem 31.12.2004 geschlossen wurden, gibt es umfangreiche Übergangsvorschriften, unter anderem ein befristetes Optionsrecht zur Gütertrennung.