Pressemitteilungen
  • Betreuungsverfügung statt Vorsorgevollmacht - Gericht überwacht den Betreuer

    Demenz und Folgen eines schweren Unfalls oder einer Erkrankung können bei Erwachsenen jeden Alters dazu führen, die eigenen Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln zu können. Wer für diesen Fall keine Vorsorge trifft, erhält vom Gericht einen Betreuer. Um zu verhindern, dass es sich hierbei um eine fremde Person handelt, kann mithilfe einer Betreuungsverfügung eine Person des Vertrauens frei ausgewählt und als Betreuer bestimmt werden. (...)
    [Dezember 2019]
  • Minderjährige Kinder absichern - Was beim Hauskauf zu beachten ist

    Der Kauf einer Immobilie ist eine zukunftsorientierte Investition, die gut durchdacht sein will. Oft finanzieren Eheleute oder unverheiratete Partner ein gemeinsam erworbenes Haus oder eine Eigentumswohnung zur Eigennutzung zumindest teilweise durch ein Bankdarlehen. Auch wenn diese Fragen unangenehm sind, ist es wichtig, die Hinterbliebenen im Falle des Todes einer der oder beider Partner abzusichern. (...)
    [November 2019]
  • Erbteilverkauf gegen den Familienzwist - Erben haften auch nach Verkauf

    Ernste Familienstreitigkeiten ziehen sich in schlimmen Fällen auch über den Tod eines Familienmitglieds hinaus. Ein Testament oder Erbvertrag kann Streitigkeiten zwischen Erben nicht nur vermeiden, sondern auch hervorrufen oder sogar verstärken. Manch ein Erbe fühlt sich durch ein Testament verletzt oder benachteiligt. Bestehen unüberwindbare Zerwürfnisse zwischen erbberechtigten Familienmitgliedern, sind langwierige Erbprozesse oft die Folge. Um diesen zu entgehen, stellt ein Erbschaftsverkauf eine interessante Gestaltung zur Streitvermeidung nach dem Erbfall dar. (...)
    [Oktober 2019]
  • Mit einer Patientenverfügung vorsorgen - Von Musterformularen ist abzuraten

    Die meisten Menschen hegen den Wunsch, selbst zu entscheiden, welche medizinischen Behandlungen sie für sich wünschen. Mit einer Patientenverfügung kann für den Fall, den eigenen Willen zu Therapien gegenüber behandelnden Ärzten nicht mehr selbst äußern zu können, vorgesorgt werden. Viele greifen dabei auf Musterformulare zum Ausdrucken und Ankreuzen beispielsweise aus dem Internet, zurück. Diese helfen in vielen Fällen in der Praxis aber nicht weiter. (...)
    [September 2019]
  • Samenspenderregister verhindert Anonymität - Spender und Empfängerin über mögliche Konsequenzen aufklären

    Früher noch eine Sensation ist heutzutage die Zeugung eines Kindes unter Verwendung des Samens eines Spenders zur Normalität in der Fortpflanzungsmedizin geworden. Anonym ist die Samenspende allerdings nicht mehr möglich. Seit der Einführung des Gesetzes zum Samenspenderregister kann ein Spender sein Leben lang jederzeit mit seiner biologischen Vaterschaft konfrontiert werden. Vier Wochen vor einer Auskunft an ein Spenderkind informiert das Register den Samenspender über die anstehende Auskunftserteilung, um ihn auf eine eventuelle Kontaktaufnahme vorzubereiten. Dies kann für den Spender, seine Ehepartnerin oder genetische Geschwister des Spenderkindes schwierige Fragen aufwerfen. Auch die Empfängerin der Samenspende wird sich verstärkt damit auseinandersetzen müssen, ob und wann sie ihr Kind über seine biologische Abstammung informiert. (...)
    [August 2019]
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Glossar

Juristische Fachbegriffe sind häufig nicht einfach zu verstehen. Im Glossar finden Sie Erläuterungen zu häufig verwandten Begriffen.

Innenverhältnis

Ein Innenverhältnis nennt der Jurist das Rechtsverhältnis zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigten. Dabei handelt es sich meist um einen Auftrag. Der Vollmachtgeber kann den Bevollmächtigten durch interne Weisungen dahingehend beschränken, dass dieser seine Vertretungsmacht nicht ganz ausschöpft, beispielsweise die Vorsorgevollmacht nur gebraucht, wenn der Vollmachtgeber selbst nicht mehr in der Lage ist, für sich zu sorgen. Die präzise Unterscheidung zwischen Innen- und Außenverhältnis entscheidet häufig über die Praxistauglichkeit der Vorsorgevollmacht. Eine rechtliche Beratung ist zu empfehlen.

In-Sich-Geschäft

Wenn der Bevollmächtigte bei einem Vertrag sowohl auf der einen Seite (im eigenen Namen) als auch auf der anderen Seite (im Namen des Vollmachtgebers) handelt, liegt ein sogenanntes In-sich-Geschäft vor. Weil der Bevollmächtigte wegen der eigenen Beteiligung die Interessen des Vollmachtgebers nicht mehr objektiv wahrnehmen kann, sind gemäß § 181 BGB In-Sich-Geschäfte nur zulässig, wenn dem Bevollmächtigten dieses In-sich-Geschäft gestattet wurde oder es ausschließlich zur Erfüllung einer ohnehin bestehenden Verbindlichkeit dient. Wer jedoch als Vollmachtgeber davon überzeugt ist, dass sein Vertreter nicht in einen solchen Konflikt gerät, kann in einer Vorsorgevollmacht vom Verbot des In-sich-Geschäfts des § 181 BGB ausdrücklich befreien. Das wird häufig unter Familienangehörigen gewünscht.