Pressemitteilungen
  • Rückforderung von Schenkungen - Bedingungen und Zweck im Vorfeld klar festlegen

    Das sogenannte Vererben mit warmer Hand, also der Übertrag von Vermögen zu Lebzeiten bietet viele Vorteile. So kann die vorweggenommene Erbfolge steuerlich günstig sein. Oft stellen sich die Dinge später aber anders dar als erwartet, und der Schenker möchte die Schenkung rückgängig machen. Für Fälle, in denen der Schenker bestimmte Erwartungen mit dem Geschenk verknüpft hat und der Beschenkte sich nicht erwartungsgemäß verhalten hat, hat der Gesetzgeber Wege geschaffen, die Schenkung rückgängig zu machen. (...)
    [Februar 2020]
  • Keine Erben vorhanden - Erbverteilung zu Lebzeiten bestimmen

    Bei Menschen ohne enge Angehörige fällt der Nachlass oft Erben zu, die der Verstorbene nicht berücksichtigt hätte. Wer vermeiden möchte, dass ungeliebte Verwandte oder der Staat erben, hat mehrere Möglichkeiten zu bestimmen, was mit dem Erbe passiert. (...)
    [Januar 2020]
  • Notarkammer Berlin begrüßt stärkere Rolle der Notare bei der Geldwäschebekämpfung - Berliner Notare aber empört über Verhalten des Justizsenators

    Der Präsident der Notarkammer Berlin, Alexander Kollmorgen, zur Bekämpfung von Geldwäsche im Immobilienbereich (...)
    [Januar 2020]
  • Betreuungsverfügung statt Vorsorgevollmacht - Gericht überwacht den Betreuer

    Demenz und Folgen eines schweren Unfalls oder einer Erkrankung können bei Erwachsenen jeden Alters dazu führen, die eigenen Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln zu können. Wer für diesen Fall keine Vorsorge trifft, erhält vom Gericht einen Betreuer. Um zu verhindern, dass es sich hierbei um eine fremde Person handelt, kann mithilfe einer Betreuungsverfügung eine Person des Vertrauens frei ausgewählt und als Betreuer bestimmt werden. (...)
    [Dezember 2019]
  • Minderjährige Kinder absichern - Was beim Hauskauf zu beachten ist

    Der Kauf einer Immobilie ist eine zukunftsorientierte Investition, die gut durchdacht sein will. Oft finanzieren Eheleute oder unverheiratete Partner ein gemeinsam erworbenes Haus oder eine Eigentumswohnung zur Eigennutzung zumindest teilweise durch ein Bankdarlehen. Auch wenn diese Fragen unangenehm sind, ist es wichtig, die Hinterbliebenen im Falle des Todes einer der oder beider Partner abzusichern. (...)
    [November 2019]
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Glossar

Juristische Fachbegriffe sind häufig nicht einfach zu verstehen. Im Glossar finden Sie Erläuterungen zu häufig verwandten Begriffen.

Innenverhältnis

Ein Innenverhältnis nennt der Jurist das Rechtsverhältnis zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigten. Dabei handelt es sich meist um einen Auftrag. Der Vollmachtgeber kann den Bevollmächtigten durch interne Weisungen dahingehend beschränken, dass dieser seine Vertretungsmacht nicht ganz ausschöpft, beispielsweise die Vorsorgevollmacht nur gebraucht, wenn der Vollmachtgeber selbst nicht mehr in der Lage ist, für sich zu sorgen. Die präzise Unterscheidung zwischen Innen- und Außenverhältnis entscheidet häufig über die Praxistauglichkeit der Vorsorgevollmacht. Eine rechtliche Beratung ist zu empfehlen.

In-Sich-Geschäft

Wenn der Bevollmächtigte bei einem Vertrag sowohl auf der einen Seite (im eigenen Namen) als auch auf der anderen Seite (im Namen des Vollmachtgebers) handelt, liegt ein sogenanntes In-sich-Geschäft vor. Weil der Bevollmächtigte wegen der eigenen Beteiligung die Interessen des Vollmachtgebers nicht mehr objektiv wahrnehmen kann, sind gemäß § 181 BGB In-Sich-Geschäfte nur zulässig, wenn dem Bevollmächtigten dieses In-sich-Geschäft gestattet wurde oder es ausschließlich zur Erfüllung einer ohnehin bestehenden Verbindlichkeit dient. Wer jedoch als Vollmachtgeber davon überzeugt ist, dass sein Vertreter nicht in einen solchen Konflikt gerät, kann in einer Vorsorgevollmacht vom Verbot des In-sich-Geschäfts des § 181 BGB ausdrücklich befreien. Das wird häufig unter Familienangehörigen gewünscht.