Pressemitteilungen
  • Notarieller Immobilienkaufvertrag ist ausschlaggebend - Exposé berechtigt nicht zu nachträglichen Ansprüchen

    Für den Erwerb einer Immobilie muss in Deutschland ein Notar eingeschaltet werden, der den Kaufvertrag beurkundet. Eigenarten der verkauften Immobilie wie beispielsweise die Wohnfläche, die sich aus den Vertragsverhandlungen und etwaigen Exposés ergeben, aber nicht vertraglich festgehalten werden, ermöglichen Käufern keine Sachmängelhaftungsansprüche. Ein Sachmangel kann nur auf das Fehlen einer Eigenschaft der Kaufsache gestützt werden, wenn der Käufer diese nach Angaben des Verkäufers erwarten durfte. (...)
    [März 2019]
  • Güterstand und Schenkungen aufeinander abstimmen Steuerfreibeträge ausnutzen

    Wer mit einer Schenkung bereits zu Lebzeiten Vermögen an den Ehepartner übertragen möchte, kann mit einem Wechsel des Güterstands unter Umständen auf legalem Weg Steuern sparen. Eine Schenkung unterliegt ab 500.000 Euro auch bei Eheleuten der Steuerpflicht, wobei Sonderregelungen für die Übertragung des Familienwohnheims gelten. Wird im Laufe der Ehe in einem Ehevertrag Gütertrennung vereinbart, endet die gesetzliche Zugewinngemeinschaft. Hat ein Ehegatte mehr Zugewinn erwirtschaftet als der andere, entsteht eine Zugewinnausgleichsforderung. Diese ist steuerfrei übertragbar und zwar auch dann, wenn mehr als 500.000 Euro gezahlt werden. (...)
    [Februar 2019]
  • Erbe trotz Trennung - Anspruch auf Pflichtteil bleibt bestehen

    Trennung und Scheidung sind selten angenehme Angelegenheiten. Richtig kompliziert kann es jedoch werden, wenn einer der Ehepartner stirbt. In dem Fall kommt es darauf an, wie weit der Scheidungsprozess zum Zeitpunkt des Todes vorangeschritten ist. (...)
    [Januar 2019]
  • Vorweggenommene Erbfolge als Starthilfe - Mit einer Ausstattung die Kinder unterstützen

    Die Heirat und der Schritt in die wirtschaftliche Selbständigkeit sind zwei wichtige Momente im Leben der meisten Menschen. Damit diese Unterfangen gelingen, möchten viele Eltern ihre Kinder auch in finanzieller Hinsicht unterstützen und einen Teil ihres Vermögens an die Kinder weitergeben. Das können Bargeldbeträge, Immobilien, der elterliche Betrieb oder andere Vermögenswerte sein. Um diesen Vermögenstransfer umzusetzen, gibt es neben der bekannteren Schenkung auch die Möglichkeit der sogenannten Ausstattung. (...)
    [November 2018]
  • Angehörige sind nicht automatisch bevollmächtigt - Immobilienverkauf mit Vorsorgevollmacht

    Wer nicht mehr in der Lage ist, geschäftliche Entscheidungen zu treffen, benötigt einen Stellvertreter, der dies übernimmt. Ehepartner und Kinder sind per Gesetz nicht immer automatisch bevollmächtigt. Ohne vorab erteilte Vollmacht können plötzliche Erkrankungen oder Unfälle ungeahnte Konsequenzen haben. (...)
    [Oktober 2018]
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Betreuungsverfügung

Anders als mit einer Vorsorgevollmacht wird durch eine Betreuungsverfügung die Einschaltung des Gerichts zwar nicht vermieden. Durch eine Betreuungsverfügung kann aber Einfluss auf die durch ein Gericht anzuordnende Betreuung genommen werden. So können die Person und/oder auch Wünsche hinsichtlich der Lebensgestaltung bei Betreuung festgelegt werden.


Das Gericht bzw. der Betreuer sind im Grundsatz an diese Wünsche gebunden. Eine andere Person darf nur dann durch das Gericht bestellt werden, wenn sich die in der Betreuungsverfügung genannte Person als ungeeignet erweist. Den Umfang der Befugnisse des Betreuers bestimmt das Gericht.

 

Auch unterliegt der Betreuer gesetzlichen Beschränkungen und der gerichtlichen Überwachung. Darin liegt ein wesentlicher Unterschied zum Vorsorgebevollmächtigten.

 

In Vorsorgevollmachten werden Betreuungsverfügungen häufig als "Notlösung" für den Fall aufgenommen, dass die in erster Linie gewünschte Vertretung durch die Vertrauensperson scheitert.


Betreuungsverfügungen sollten im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registriert werden.