Pressemitteilungen
  • Die notarielle Pflicht zur Verschwiegenheit - Weitreichend und strikt

    Auch in Krisenzeiten müssen wichtige Verträge beurkundet, Vereinbarungen beglaubigt, Tatsachen protokolliert oder Urkunden sicher und langfristig aufbewahrt werden. Notare erfüllen weiterhin eine unabdingbare Funktion in unserem Rechtssystem. Damit sie den verantwortungsvollen Aufgaben jederzeit nachkommen können, gelten für Notare strenge Regeln. Sie sind zu Neutralität und Unparteilichkeit verpflichtet. Zudem unterliegen Notare einer strengen Verschwiegenheitspflicht. (...)
    [Mai 2020]
  • Grundschuld nicht stehen lassen - Nur mit einer Löschung auf der sicheren Seite

    Wer seine Immobilie abbezahlt hat, erhält von der Bank eine Löschungsbewilligung. Die Geschäftsbeziehung zwischen Bank und Käufer endet damit aber noch nicht. Im Grundbuch muss noch das für den Finanzierer eingetragene Grundpfandrecht gelöscht werden. Hierbei handelt es sich in der Regel um die Grundschuld. (...)
    [April 2020]
  • Wenn der Nachlass überschuldet ist - Wie können Erben vermeiden, privat zu haften?

    Erben bedeutet nicht immer, dass Reichtümer verteilt werden. In vielen Fällen enthält ein Nachlass auch Schulden. Besonders problematisch wird es für die Erben, wenn die Schulden die Höhe des vererbten Vermögens übersteigen, der Nachlass also überschuldet ist. Diese Situation kann für die wirtschaftliche Existenz der Erben schnell gefährlich werden. Sind die Erben nicht vorsichtig, haften sie mit ihrem Privatvermögen für die geerbten Schulden. Um das zu vermeiden, stehen ihnen mehrere Optionen offen. (...)
    [März 2020]
  • Versorgung der Bevölkerung mit notariellen Leistungen auch in Zeiten des Coronavirus sichergestellt

    Auch in Zeiten des Coronavirus bleibt der Gang zum Notar möglich. Zum Schutz aller Beteiligten ergreifen Notare kontaktreduzierende Maßnahmen und achten auf die Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregelungen. (...)
    [März 2020]
  • Rückforderung von Schenkungen - Bedingungen und Zweck im Vorfeld klar festlegen

    Das sogenannte Vererben mit warmer Hand, also der Übertrag von Vermögen zu Lebzeiten bietet viele Vorteile. So kann die vorweggenommene Erbfolge steuerlich günstig sein. Oft stellen sich die Dinge später aber anders dar als erwartet, und der Schenker möchte die Schenkung rückgängig machen. Für Fälle, in denen der Schenker bestimmte Erwartungen mit dem Geschenk verknüpft hat und der Beschenkte sich nicht erwartungsgemäß verhalten hat, hat der Gesetzgeber Wege geschaffen, die Schenkung rückgängig zu machen. (...)
    [Februar 2020]
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Betreuungsverfügung

Anders als mit einer Vorsorgevollmacht wird durch eine Betreuungsverfügung die Einschaltung des Gerichts zwar nicht vermieden. Durch eine Betreuungsverfügung kann aber Einfluss auf die durch ein Gericht anzuordnende Betreuung genommen werden. So können die Person und/oder auch Wünsche hinsichtlich der Lebensgestaltung bei Betreuung festgelegt werden.


Das Gericht bzw. der Betreuer sind im Grundsatz an diese Wünsche gebunden. Eine andere Person darf nur dann durch das Gericht bestellt werden, wenn sich die in der Betreuungsverfügung genannte Person als ungeeignet erweist. Den Umfang der Befugnisse des Betreuers bestimmt das Gericht.

 

Auch unterliegt der Betreuer gesetzlichen Beschränkungen und der gerichtlichen Überwachung. Darin liegt ein wesentlicher Unterschied zum Vorsorgebevollmächtigten.

 

In Vorsorgevollmachten werden Betreuungsverfügungen häufig als "Notlösung" für den Fall aufgenommen, dass die in erster Linie gewünschte Vertretung durch die Vertrauensperson scheitert.


Betreuungsverfügungen sollten im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registriert werden.