Pressemitteilungen
  • Angehörige sind nicht automatisch bevollmächtigt - Immobilienverkauf mit Vorsorgevollmacht

    Wer nicht mehr in der Lage ist, geschäftliche Entscheidungen zu treffen, benötigt einen Stellvertreter, der dies übernimmt. Ehepartner und Kinder sind per Gesetz nicht immer automatisch bevollmächtigt. Ohne vorab erteilte Vollmacht können plötzliche Erkrankungen oder Unfälle ungeahnte Konsequenzen haben. (...)
    [Oktober 2018]
  • Mietverträge werden mitvererbt - Steuerfreibeträge beachten

    Zum Nachlass eines Verstorbenen gehören häufig Immobilen. Wird eine vermietete Immobilie vererbt, wird auch das Mietverhältnis vererbt. Der Erbe, beziehungsweise die Erben treten anstelle des Verstorbenen in den Mietvertrag ein. Darüber müssen sie den Mieter informieren. (...)
    [September 2018]
  • Das Erbbaurecht - Bauen ohne Grundeigentum

    Für den Hausbau braucht man ein Grundstück – soweit so gut. Die meisten angehenden Bauherren kaufen daher Baugrund. Doch das ist nicht die einzige Möglichkeit, an eine Baufläche für das Eigenheim zu gelangen. Alternativ kann dies auch über den Erwerb von Erbbaurechten geschehen. (...)
    [August 2018]
  • Mit Nachlassplanung die Erbfolge steuern - Streit in der Erbengemeinschaft vermeiden

    Wenn der Nachlass eines Verstorbenen schlecht oder gar nicht geplant ist, birgt ein Todesfall großes Streitpotenzial für die Erben. Zukünftige Erblasser sollten sich daher über mögliche Probleme beim Vererben genauso im Klaren sein wie die Erben in einer Erbengemeinschaft. (...)
    [Juli 2018]
  • Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung - Der einfachste Weg zur Scheidung

    Bis dass der Tod uns scheide – dieses Versprechen geben sich zwei Menschen, wenn sie heiraten. Trennen sich die Eheleute, scheitert ein Lebensplan. Zu der emotionalen Belastung kommt, dass wichtige finanzielle und wirtschaftliche Fragen geklärt und Entscheidungen getroffen werden müssen. Dazu zählen unter anderem Unterhaltsansprüche, die Aufteilung des Hausrats, die Auflösung eines gemeinsamen Testaments oder Vermögens- und Zugewinnausgleichansprüche. Hat das Paar gemeinsame minderjährige Kinder, muss es zudem Fragen des Sorge- und Umgangsrechts klären. (...)
    [Mai 2018]
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Schiedsrichter

Zur Vermeidung langer und kostspieliger Gerichtsverfahren werden Schiedsverfahren immer attraktiver. Haben die Parteien die Regelung eines Streits durch ein Schiedsgericht vereinbart, so trifft dieses Entscheidungen, die genauso verbindlich sind wie das gerichtliche Urteil.

 

Schiedsvereinbarung

Die Lösung eines Streites durch ein Schiedsverfahren setzt zwischen den Parteien eine Schiedsvereinbarung voraus, die bereits zusammen mit dem eigentlichen Vertrag abgeschlossen werden sollte.

Eine Schiedsvereinbarung ist eine Vereinbarung der Parteien, alle oder einzelne Streitigkeiten in einer bestimmten Sache der Entscheidung durch ein Schiedsgericht zu überlassen. Eine Schiedsvereinbarung kann sowohl für einen bereits entstandenen Streit als auch für künftige Streitigkeiten abgeschlossen werden. Sie kann als selbständige Vereinbarung (Schiedsabrede) oder als Klausel in einem Vertrag (Schiedsklausel) aufgenommen werden. In jedem Fall sind besondere Formvorschriften zu beachten.

 

Schiedsrichter

Vereinbaren die Parteien nichts anderes, so besteht das Gericht aus drei Schiedsrichtern, wovon jede Partei einen Schiedsrichter auswählt. Diese beiden Schiedsrichter bestellen den dritten Schiedsrichter, der als Vorsitzender des Schiedsgerichts tätig wird.

 

Die Parteien können aber auch ein anderes Verfahren für die Bestellung vereinbaren. Beispielsweise kann ein Gremium festgelegt werden, welches die Richter im Einzelnen auswählt. Als solches "Gremium" kommt auch die Bundesnotarkammer bzw. die jeweilige regionale Notarkammer in Betracht.

 

Bei der Auswahl der Schiedsrichter sind die Parteien völlig frei. Für die Verfahrensbeteiligten hat das den Vorteil, dass sie Persönlichkeiten auswählen können, die je nach Sachlage des konkreten Falles aufgrund ihrer beruflichen oder sonstigen Qualifikation besonders geeignet sind, eine verbindliche Lösung herbeizuführen.

 

Der Notar ist als Schiedsrichter besonders geeignet. Seine Fähigkeit, Verhandlungen fair, neutral und sachgerecht zu gestalten, stellt er als Träger eines öffentlichen Amtes und unabhängiger und unparteiischer Betreuer der Parteien täglich unter Beweis. Durch seine spezialisierte Ausbildung ist er auch in fachlicher Hinsicht Ihr kompetenter Schiedsrichter.

 

Empfehlungen der Bundesnotarkammer

Die Bundesnotarkammer hat Empfehlungen für eine Schiedsvereinbarung mit Verfahrens- und Vergütungsvereinbarung herausgegeben.