Pressemitteilungen
  • Mit einer Patientenverfügung vorsorgen - Von Musterformularen ist abzuraten

    Die meisten Menschen hegen den Wunsch, selbst zu entscheiden, welche medizinischen Behandlungen sie für sich wünschen. Mit einer Patientenverfügung kann für den Fall, den eigenen Willen zu Therapien gegenüber behandelnden Ärzten nicht mehr selbst äußern zu können, vorgesorgt werden. Viele greifen dabei auf Musterformulare zum Ausdrucken und Ankreuzen beispielsweise aus dem Internet, zurück. Diese helfen in vielen Fällen in der Praxis aber nicht weiter. (...)
    [September 2019]
  • Samenspenderregister verhindert Anonymität - Spender und Empfängerin über mögliche Konsequenzen aufklären

    Früher noch eine Sensation ist heutzutage die Zeugung eines Kindes unter Verwendung des Samens eines Spenders zur Normalität in der Fortpflanzungsmedizin geworden. Anonym ist die Samenspende allerdings nicht mehr möglich. Seit der Einführung des Gesetzes zum Samenspenderregister kann ein Spender sein Leben lang jederzeit mit seiner biologischen Vaterschaft konfrontiert werden. Vier Wochen vor einer Auskunft an ein Spenderkind informiert das Register den Samenspender über die anstehende Auskunftserteilung, um ihn auf eine eventuelle Kontaktaufnahme vorzubereiten. Dies kann für den Spender, seine Ehepartnerin oder genetische Geschwister des Spenderkindes schwierige Fragen aufwerfen. Auch die Empfängerin der Samenspende wird sich verstärkt damit auseinandersetzen müssen, ob und wann sie ihr Kind über seine biologische Abstammung informiert. (...)
    [August 2019]
  • Tipps für Verbraucher - Ratgeber-Blog der Notarkammer informiert über Rechtsthemen

    Das Verbraucherportal der Notarkammer https://ratgeber-notar.de/ gibt Ratsuchenden Hilfestellung bei Rechtsfragen und sensibilisiert Betroffene für mögliche Problematiken beim Erben und Vererben, der Vorsorge bei Pflegebedürftigkeit oder rund um den Immobilienkauf. (...)
    [Juli 2019]
  • Der notarielle Pflichtteilsverzichtsvertrag - Eltern absichern

    Schwerwiegende Streitigkeiten oder das Gefühl von seinen Kindern im Alter vernachlässigt zu werden, lässt bei manchen Menschen den Wunsch aufkommen, einzelne Nachkommen vom Erbe auszuschließen. Was für den gesetzlichen Erbanteil möglich ist, lässt sich für den Pflichtanteil beim Erbe nur in Ausnahmesituationen durchsetzen. Sollte ein Erbe an seinem Pflichtteil nicht interessiert sein, kann ein notarieller Pflichtteilsverzichtvertrag weiterhelfen, um den verbleibenden Elternteil abzusichern. Eine weitere Anwendung findet der Vertrag, um ein Auseinanderbrechen von Familienbetrieben bei mehreren Erbberechtigten zu verhindern. (...)
    [Juni 2019]
  • Zwangsversteigerung bei Zahlungsunfähigkeit - Strenge Fristen bieten Verbrauchern Schutz

    Um sich den Traum vom Eigenheim erfüllen zu können, müssen viele Menschen einen Kredit aufnehmen. Kann dieser nicht zurückgezahlt werden, wird der Traum schnell zum Alptraum. Dennoch müssen Verbraucher keine sofortige Zwangsversteigerung befürchten, wenn sie kurzfristig in finanzielle Engpässe geraten. (...)
    [Mai 2019]
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Schlichtung

Ob Scheidungsvereinbarung, Erbauseinandersetzung oder notarielle Vermittlung nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz: Die Einschaltung des Notars hilft nicht nur, künftigen Streit zu vermeiden, sondern auch einen einmal entstandenen Streit wieder aus der Welt zu schaffen.


Vier Vorteile der notariellen Schlichtung stechen besonders hervor:

 

  • Schlichtung ist mehr als ein Gerichtsverfahren: Die Beteiligten selbst bestimmen das Ergebnis. Es gibt keine Gewinner oder Verlierer.

  • Die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens unterbricht die Verjährung - das bedeutet Zeitgewinn für Verhandlungen.

  • Aus der Schlichtungsvereinbarung kann unmittelbar vollstreckt werden - wie aus einem Gerichtsurteil.

  • Einigungen vor einer unabhängigen Stelle wie dem Notar sind in der Regel schneller, unbürokratischer und billiger als ein Gerichtsurteil.

  • Durch Landesrecht kann vorgeschrieben sein, dass man bei bestimmten Streitigkeiten einen Einigungsversuch bei einem Notar oder einer anderen Gütestelle versucht haben muss, bevor man Klage beim Amtsgericht erheben kann. Von dieser Möglichkeit haben als erste Bayern und Nordrhein-Westfalen Gebrauch gemacht.

 

Aber auch in allen anderen Streitigkeiten kann jederzeit ein Schlichtungsverfahren, eine sog. Mediation, durchgeführt werden. Der Notar hilft unparteiisch, eine für beide Seiten tragfähige Lösung zu finden. Sofern die Beteiligten dies wünschen, formuliert er die Einigung in rechtlich eindeutiger Weise und kümmert sich um deren praktischen Vollzug. So ist der Erfolg der Schlichtung auch in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht gesichert.

 

Um dem schlichtenden Notar sowie den Schlichtungsparteien einen Leitfaden für den förmlichen Ablauf eines Schlichtungsverfahrens an die Hand zu geben, hat die Bundesnotarkammer eine Güteordnung beschlossen. Diese Güteordnung kann hier abgerufen werden.