Pressemitteilungen
  • Tipps für Verbraucher - Ratgeber-Blog der Notarkammer informiert über Rechtsthemen

    Das Verbraucherportal der Notarkammer https://ratgeber-notar.de/ gibt Ratsuchenden Hilfestellung bei Rechtsfragen und sensibilisiert Betroffene für mögliche Problematiken beim Erben und Vererben, der Vorsorge bei Pflegebedürftigkeit oder rund um den Immobilienkauf. (...)
    [Juli 2019]
  • Der notarielle Pflichtteilsverzichtsvertrag - Eltern absichern

    Schwerwiegende Streitigkeiten oder das Gefühl von seinen Kindern im Alter vernachlässigt zu werden, lässt bei manchen Menschen den Wunsch aufkommen, einzelne Nachkommen vom Erbe auszuschließen. Was für den gesetzlichen Erbanteil möglich ist, lässt sich für den Pflichtanteil beim Erbe nur in Ausnahmesituationen durchsetzen. Sollte ein Erbe an seinem Pflichtteil nicht interessiert sein, kann ein notarieller Pflichtteilsverzichtvertrag weiterhelfen, um den verbleibenden Elternteil abzusichern. Eine weitere Anwendung findet der Vertrag, um ein Auseinanderbrechen von Familienbetrieben bei mehreren Erbberechtigten zu verhindern. (...)
    [Juni 2019]
  • Zwangsversteigerung bei Zahlungsunfähigkeit - Strenge Fristen bieten Verbrauchern Schutz

    Um sich den Traum vom Eigenheim erfüllen zu können, müssen viele Menschen einen Kredit aufnehmen. Kann dieser nicht zurückgezahlt werden, wird der Traum schnell zum Alptraum. Dennoch müssen Verbraucher keine sofortige Zwangsversteigerung befürchten, wenn sie kurzfristig in finanzielle Engpässe geraten. (...)
    [Mai 2019]
  • Die Fiskalerbschaft - Der Staat erbt den Rest

    Wenn keine Erben vorhanden sind, erbt in der Regel der Staat. Dabei erbt das Bundesland, in dem der Verstorbene zuletzt wohnte. Kann dieses nicht ermittelt werden, erbt der Bund. Der Staat erbt, wenn potenzielle Erben durch Erbverzicht, Enterbung oder ähnliches nicht mehr als Erbe infrage kommen oder der Verstorbene keine Angehörigen hatte. Eine weitere, wenn auch selten gewählte Möglichkeit ist, dass der Verstorbene in seinem Testament gezielt den Staat als Erben einsetzt. (...)
    [April 2019]
  • Notarieller Immobilienkaufvertrag ist ausschlaggebend - Exposé berechtigt nicht zu nachträglichen Ansprüchen

    Für den Erwerb einer Immobilie muss in Deutschland ein Notar eingeschaltet werden, der den Kaufvertrag beurkundet. Eigenarten der verkauften Immobilie wie beispielsweise die Wohnfläche, die sich aus den Vertragsverhandlungen und etwaigen Exposés ergeben, aber nicht vertraglich festgehalten werden, ermöglichen Käufern keine Sachmängelhaftungsansprüche. Ein Sachmangel kann nur auf das Fehlen einer Eigenschaft der Kaufsache gestützt werden, wenn der Käufer diese nach Angaben des Verkäufers erwarten durfte. (...)
    [März 2019]
Alle MeLDungen
Vollstreckungstitel

Wirksame Mittel, die Inanspruchnahme der Gerichte im Streitfall zu vermeiden, sind Zwangsvollstreckungsunterwerfungen in einer notariellen Urkunde. Gleich einem Gericht kann nämlich der Notar die Voraussetzungen für eine zwangsweise Erfüllung von Verpflichtungen herstellen.


Vollstreckungstitel

Der Gläubiger darf mit der Zwangsvollstreckung nur beginnen, wenn ein Vollstreckungstitel vorliegt. Daneben müssen noch andere Voraussetzungen erfüllt sein.

Vollstreckungstitel sind vor allem Gerichtsurteile und Prozessvergleiche, die nach einem oft langen Gerichtsverfahren festgestellt haben, dass ein Anspruch, z.B. auf Bezahlung des Kaufpreises, besteht. Mit einer notariellen Urkunde, in der sich der Schuldner oder der Eigentümer eines Grundstücks wegen bestimmter Ansprüche der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat, ist das Gerichtsverfahren entbehrlich.

 

Zwangsvollstreckungsunterwerfung

Hat sich z.B. der Käufer einer Immobilie wegen der Bezahlung des Kaufpreises in der notariellen Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen, so erlangt der Verkäufer damit einen Vollstreckungstitel. Bezahlt der Käufer den vereinbarten Kaufpreis nicht, kann der Verkäufer den Kaufpreis im Wege der Zwangsvollstreckung eintreiben, ohne vorher ein langwieriges gerichtliches Verfahren anstrengen zu müssen. Auch der Kostenaufwand ist wesentlich geringer als die Kosten des gerichtlichen Verfahrens.

 

Die Aufnahme der Vollstreckungsunterwerfung in die Urkunde ist vor allem bei Geldansprüchen zweckmäßig, kommt aber auch in anderen Fällen , z.B. wegen Herausgabe bestimmter Gegenstände, in Betracht.

In jedem Fall muss der Anspruch, um den es geht, genau und konkret in der Urkunde bezeichnet sein. Dadurch sowie durch die umfassende Belehrung und Aufklärung des Notars über die Bedeutung und Tragweite der Unterwerfungserklärung wird der Schutz des Schuldners in besonderer Weise gewährleistet.