Pressemitteilungen
  • Die Fiskalerbschaft - Der Staat erbt den Rest

    Wenn keine Erben vorhanden sind, erbt in der Regel der Staat. Dabei erbt das Bundesland, in dem der Verstorbene zuletzt wohnte. Kann dieses nicht ermittelt werden, erbt der Bund. Der Staat erbt, wenn potenzielle Erben durch Erbverzicht, Enterbung oder ähnliches nicht mehr als Erbe infrage kommen oder der Verstorbene keine Angehörigen hatte. Eine weitere, wenn auch selten gewählte Möglichkeit ist, dass der Verstorbene in seinem Testament gezielt den Staat als Erben einsetzt. (...)
    [April 2019]
  • Notarieller Immobilienkaufvertrag ist ausschlaggebend - Exposé berechtigt nicht zu nachträglichen Ansprüchen

    Für den Erwerb einer Immobilie muss in Deutschland ein Notar eingeschaltet werden, der den Kaufvertrag beurkundet. Eigenarten der verkauften Immobilie wie beispielsweise die Wohnfläche, die sich aus den Vertragsverhandlungen und etwaigen Exposés ergeben, aber nicht vertraglich festgehalten werden, ermöglichen Käufern keine Sachmängelhaftungsansprüche. Ein Sachmangel kann nur auf das Fehlen einer Eigenschaft der Kaufsache gestützt werden, wenn der Käufer diese nach Angaben des Verkäufers erwarten durfte. (...)
    [März 2019]
  • Güterstand und Schenkungen aufeinander abstimmen Steuerfreibeträge ausnutzen

    Wer mit einer Schenkung bereits zu Lebzeiten Vermögen an den Ehepartner übertragen möchte, kann mit einem Wechsel des Güterstands unter Umständen auf legalem Weg Steuern sparen. Eine Schenkung unterliegt ab 500.000 Euro auch bei Eheleuten der Steuerpflicht, wobei Sonderregelungen für die Übertragung des Familienwohnheims gelten. Wird im Laufe der Ehe in einem Ehevertrag Gütertrennung vereinbart, endet die gesetzliche Zugewinngemeinschaft. Hat ein Ehegatte mehr Zugewinn erwirtschaftet als der andere, entsteht eine Zugewinnausgleichsforderung. Diese ist steuerfrei übertragbar und zwar auch dann, wenn mehr als 500.000 Euro gezahlt werden. (...)
    [Februar 2019]
  • Ab 29. Januar 2019 gelten in Europa neue Regelungen für Ehen und Lebenspartnerschaften

    Die EU-Güterrechtsverordnungen sind ein Meilenstein, der das internationale Familienrecht in der europäischen Union erheblich vereinfachen wird. Ab dem 29. Januar 2019 werden die neuen Regelungen auf sämtliche Fragen des ehelichen Güterstands und der Güterstände eingetragener Lebenspartnerschaften angewendet. (...)
    [Januar 2019]
  • Erbe trotz Trennung - Anspruch auf Pflichtteil bleibt bestehen

    Trennung und Scheidung sind selten angenehme Angelegenheiten. Richtig kompliziert kann es jedoch werden, wenn einer der Ehepartner stirbt. In dem Fall kommt es darauf an, wie weit der Scheidungsprozess zum Zeitpunkt des Todes vorangeschritten ist. (...)
    [Januar 2019]
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Umorganisation

Nachdem das Unternehmen einmal gegründet ist und "läuft", kann sich aufgrund einer Veränderung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse die Frage stellen, ob die gewählte Rechtsform noch den an sie geknüpften Erwartungen entspricht oder ob die Erreichung des angestrebten Ziels nicht durch den nachträglichen Wechsel der Rechtsform erleichtert werden kann. So werden beispielsweise neue Betätigungsfelder erschlossen, Auslandskontakte geknüpft, verdiente Mitarbeiter beteiligt. Nicht zuletzt kann es auch sinnvoll sein, durch Umstrukturierungsmaßnahmen Steuervorteile zu nutzen. Auch mag z.B. der Bedarf nach zusätzlichem Eigenkapital die Aufnahme von Gesellschaftern und damit den Übergang zu einer ihren Interessen entsprechenden Rechtsform nahelegen. Eine Vielzahl anderer Gründe ist denkbar. In einem sich schnell wandelnden wirtschaftlichen Umfeld werden Maßnahmen wie die Umwandlung in eine andere Rechtsform, Zusammenschlüsse und Verschmelzungen auch bei mittelständischen und kleinen Unternehmen immer häufiger. Typische Beispiele für solche Veränderungen eines eingeführten Betriebs sind der Verkauf von Unternehmensanteilen, die Umwandlung von Unternehmen und auch die Betriebsaufspaltung.

In der Sache handelt es sich hier um komplizierte rechtliche Vorgänge, weshalb der Gesetzgeber in vielen Fällen die Beratung durch den Notar vorgesehen hat.

 

Verkauf von Unternehmensanteilen

Der Verkauf von Unternehmensanteilen kommt vor allem dann in Betracht, wenn ein neuer Teilhaber in das Unternehmen aufgenommen oder das Unternehmen vollständig veräußert werden soll. Sofern es sich um eine GmbH handelt, müssen der Kaufvertrag sowie die Anteilsübertragung notariell beurkundet werden; sofern es sich um eine OHG oder KG handelt, ist eine notarielle Beurkundung nicht vorgeschrieben, aber schon zu Beweiszwecken empfehlenswert.

 

Umwandlung

Die Umwandlung von Unternehmen kommt dann in Betracht, wenn aufgrund veränderter Rahmenbedingungen oder einer Neuausrichtung des Unternehmens die bisherige Rechtsform nicht mehr optimal ist (Formwechsel), verschiedene Unternehmen vereinigt werden sollen (Verschmelzung), ein Unternehmen in mehrere aufgeteilt werden soll (Spaltung) oder das Unternehmensvermögen übertragen werden soll. Die Umwandlung kann beurkundungs- und eintragungspflichtig sein.

 

Betriebsaufspaltung

Bei der Betriebsaufspaltung wird das Anlagevermögen des Unternehmens aus steuerlichen Gründen in eine dafür gegründete Personengesellschaft (OHG, KG) überführt; die Unternehmensaktivitäten werden dagegen durch eine GmbH geführt. Die Betriebsaufspaltung ist meist steuerlich motiviert.